Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mb-design tailored corporate wear GmbH, Hans-Porner-Str. 20 in 38126 Braunschweig

 

1 Vertragsinhalt

Das grundlegende Objekt des Vertrages ist das Design, die Produktentwicklung, die Produktion und die Auslieferung an den Kunden. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag gebunden. Die Auftragsbestätigung des Auftragsnehmers ist entweder schriftlich oder mittels Auslieferung der Ware oder mittels der Rechnungsstellung. Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen sind in schriftlicher Form zu übermitteln.

Die Design-Rechte bleiben bei mb-design. Alle Verkäufe werden ausschließlich zu bestimmten Lieferdaten, Mengen, Artikeln und Qualitäten festgelegt. Beide Vertragspartner sind daran gebunden.

 

2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist die Stadt Braunschweig.

 

3 Gerichtsstand

Mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches – ausgenommen solche, deren Firma nicht im Handelsregister eingetragen ist und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert -, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand (auch für Wechsel- oder Schecklagen) Braunschweig vereinbart.

 

4 Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager in Salzgitter/Deutschland. Beim Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Ware der Transportperson übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Betrieb verlassen hat. Verzögert sich die Versendung der versandbereiten Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

Eine Versicherung der zu versendenden Ware gegen Transportschäden erfolgt nur kraft gesonderter Vereinbarung und auf Kosten des Auftraggebers. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von beiden Seiten schriftlich vereinbart wurden.

Fracht- und Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, falls nicht anders vereinbart.

Sofern nicht ausdrücklich eine geschlossene Sendung vereinbart ist, müssen Teillieferungen vom Auftraggeber akzeptiert werden.

Sollte der Auftraggeber ein Fitting beauftragt haben, werden die Kosten für die Leistungen des Fitting-Teams, die Flüge und die Unterkünfte vom Auftraggeber getragen.

Nachbestellungen unterstehen Mindermengenzuschlägen, gemäß einer separaten Liste.

 

 

5 Unterbrechung der Lieferung

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als 1 Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferfrist, verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können.

Hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert und wird der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

 

6 Nachlieferfrist

Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch 8 Wochen zuzüglich Transportzeit in Lauf gesetzt.

 

7 Mängelrüge

Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich erfolgen.

Beanstandete Ware darf nur auf Genehmigung des Auftragnehmers zurückgesandt werden. Wenn jedoch auf eine unter Androhung der Rücksendung vorgebrachte Reklamation innerhalb 10 Tagen keine Antwort erfolgt, so ist der Auftraggeber zur Rücksendung der Ware berechtigt, die Mängelrüge des Auftraggebers noch nicht anerkannt.

Kleine, handelsübliche oder technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Auftragnehmer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mängelfreier Ersatzware innerhalb 8 Wochen nach Rückempfang der Ware. Übt der Auftragnehmer das Recht aus, sind weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz ausgeschlossen. Ist dem Arbeitnehmer weder Nachbesserung noch Ersatzlieferung möglich, oder lehnt er beides ab, gelten nach Ablauf der Frist gesetzliche Vorschriften. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

8 Haftung

Vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche – unter Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – sind ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

 

9 Zahlung

Alle Preise sind in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer für Kunden in Deutschland. Die Preise basieren auf den aktuellen Währungs- und Rohmaterialraten. Im Falle extremer Fluktuationen behält sich der Auftragnehmer das Recht zu Preisberichtigungen vor.

Die Zahlungsbedingungen sind wie folgt: 60% des Gesamtwertes bei Auftragsbestätigung, 40% vor Lieferung innerhalb von 10 Tagen. Rechnungen mit einem Gesamtwert von unter 1.000€ netto müssen 100% bei Auftragsbestätigung bezahlt werden. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldkosten verwendet.

Wir behalten uns das Recht auf Teillieferungen vor.

Alle genannten Preise sind Netto, gelten ab Werk zuzüglich Transportkosten.

Bitte beachten Sie aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die zeitnahe Begleichung der Vorkasse. Erst nach Zahlungseingang wird Ihr Auftrag realisiert.

Die von mb-design verwendeten Konfektionsgrößen basieren auf den „Hohensteiner Maßen“. Generell empfehlen wir mit den festgestellten persönlichen Körpermaßen immer die komfortablere Konfektionsgröße. Für den Fall, dass die festgestellten Körpermaße nachweislich stark von einer möglichen Konfektionsgröße abweichen, empfiehlt mb-design die Anpassung mit einem separat aufgeführten Aufschlag  oder die Sonderanfertigung mit einem separat aufgeführten Aufschlag. Die auf den Angeboten bzw. Rechnungen aufgeführten Kosten für Sonderleistungen und/oder Mindermengen sind gültig.

 

10 Datenspeicherung

Der Auftragnehmer verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten aus unserer Vertragsbeziehung ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung. Bitte sehen Sie auf www.mb-design.fashion   DATENSCHUTZ.

 

11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von mb-design.

 

12 Abweichung und Umgehungsverbot

Abweichungen von diesen Bedingungen und dem vorliegenden Auftrag sind nur rechtswirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

 

13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt, die unwirksame Klausel ist durch die wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verwirklichten Zweck soweit wie möglich zu verwirklichen.